ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN
1. Allgemein
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Patienten (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Orbit Health GmbH, Innere Wiener Straße 17, 81667 München, Deutschland (nachfolgend „Orbit") und Ihnen als Nutzer und Vertragspartner von Orbit (nachfolgend „Nutzer") im Hinblick auf die Nutzung der Softwareanwendung "Neptune Care" und der damit bereitgestellten Infrastruktur sowie der damit verbundenen Dienstleistungen (nachfolgend zusammenfassend „Neptune Care Leistungen").
1.2 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Orbit und dem Nutzer gültige Fassung der AGB.
2. Nutzung der Neptune Care Leistungen, Vertragsabschluss, Zugang zu den AGB, Vertragssprache
2.1 Um die Neptune Care Leistungen nutzen zu können, ist es zunächst erforderlich, die Softwareanwendung "Neptune Care" aus dem App Store herunterzuladen und sich in der Softwareanwendung zu registrieren. Als Teil des Registrierungsprozesses muss der Nutzer ein Nutzerkonto erstellen und den Registrierungscode in die App eingeben. Vor Abschluss der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, den vorliegenden AGB zuzustimmen, wodurch der Vertrag zwischen dem Nutzer und Orbit zustande kommt (nachfolgend "Vertrag").
2.2 Die AGB können jederzeit unter folgender URL abgerufen werden: https://orbit.health/neptune-care-for-user-terms-agreement/
2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Erfordernis einer Smartwatch
3.1 Damit die Neptune Care Leistungen die Symptome automatisch überwachen und Behandlungsreaktionen liefern können, ist die Verwendung einer geeigneten Smartwatch erforderlich. Falls diese nicht verfügbar ist, muss der Nutzer die Smartwatch separat direkt beim Hersteller oder einem Händler erwerben. Orbit ist nicht verantwortlich für Defekte an der Smartwatch.
3.2 Smartwatches, die mit den Neptune Care Leistungen kompatibel sind, werden auf der Orbit-Website aufgeführt. Die Smartwatch muss mit der Neptune Care App auf dem Smartphone des Nutzers verbunden sein.
4. Lieferung und Leistungserbringung, Fristen
4.1 Die Bedingungen für die Lieferung und Erbringung der Neptune Care Leistungen werden durch den Vertrag festgelegt.
4.2 Die von Orbit genannten Leistungs- und Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die vorgenannten Termine und Fristen verlängern sich – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte von Orbit –, wenn und soweit der Nutzer Mitwirkungshandlungen nicht oder nur unzureichend erbringt.
5. Vergütung, Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen
Sofern keine Vergütung durch eine gesetzliche Krankenkasse in Betracht kommt, stellt Orbit die Vergütung für die Inanspruchnahme der Neptune Care Leistungen direkt dem Nutzer in Rechnung. Soweit nicht anders vereinbart, ist die vom Nutzer zu zahlende Vergütung mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
6. Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Datenübertragung über das Internet
6.1 Der Umfang der Dienstleistungen und die aktuellen Funktionen der Neptune Care Services sind in der Beschreibung auf der Orbit-Website und in der Gebrauchsanweisung in der Neptune Care App zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschrieben. Die Nutzung der Neptune Care Services ist derzeit auf das Gebiet der EU, des Vereinigten Königreichs und Singapurs beschränkt.
6.2 DIE NEPTUNE CARE LEISTUNGEN ERMÖGLICHEN ES DEM NUTZER, DEN VERLAUF SEINER GESUNDHEITLICHEN EREIGNISSE MIT HILFE EINES MODERNEN SYSTEMS ZUR SYMPTOMKONTROLLE ZU DOKUMENTIEREN. DIE NEPTUNE CARE LEISTUNGEN STELLEN DEM NUTZER JEDOCH KEINE INDIVIDUELLEN DIAGNOSEN FÜR GESUNDHEITLICHE BESCHWERDEN ODER THERAPIEEMPFEHLUNGEN ZUR VERFÜGUNG.
6.3 Die Neptune Care Leistungen können durch Unterbrechungen, Fehler oder Verzögerungen beeinträchtigt sein. Solche Unterbrechungen, Fehler oder Verzögerungen können auf Faktoren wie technische Probleme bei der Ausführung oder dem Betrieb der Software, der Infrastruktur oder der Server von Orbit oder Dritten oder auf technische Probleme oder hohen Datenverkehr im Internet oder Infrastrukturausfälle zurückzuführen sein.
6.4 Orbit wird sich bemühen, die Neptune Care Leistungen im Jahresdurchschnitt mindestens neunundneunzig (99) Prozent der Zeit verfügbar zu halten, ausgenommen Ausfallzeiten, (a) während derer die Server oder die Funktionalität der Neptune Care Leistungen aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die außerhalb der Kontrolle von Orbit liegen (z. B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter), nicht verfügbar sind; (b) die zur Verbesserung der Sicherheit und Integrität der Server oder für Wartungsarbeiten zum Zwecke des ordnungsgemäßen Betriebs oder der Verbesserung der Neptune Care Leistungen genutzt werden.
6.5 Orbit setzt bei der Übermittlung von Nutzerdaten über das Internet angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein, z. B. Verschlüsselungstechnologien, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Allerdings kann Orbit die Datensicherheit bei der Übermittlung von Daten über das Internet nicht vollständig garantieren oder gewährleisten. Aus diesem Grund erfolgt jede Übermittlung von Daten über das Internet im Rahmen der Nutzung der Neptune Care Leistungen auf eigenes Risiko des Nutzers.
7. Nutzungsbedingungen, Mitwirkungspflichten und Sorgfaltspflichten
7.1 Der Nutzer ist für die Einhaltung der technischen und systemtechnischen Voraussetzungen für die Nutzung der Neptune Care Leistungen verantwortlich.
7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, (a) die Neptune Care Leistungen (oder einen Teil davon) ausschließlich in Verbindung mit seiner ärztlich diagnostizierten Erkrankung (falls vorhanden) und in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser AGB zu nutzen; (b) keine Handlungen vorzunehmen, die die Interoperabilität und Funktionalität der Neptune Care Leistungen (oder eines Teils davon) beeinträchtigen oder stören könnten; (c) bei der Nutzung keine geltenden Gesetze oder Rechte Dritter zu verletzen; (d) keinen schädlichen Code in die Neptune Care Leistungen einzubringen, wie z.B. Viren oder andere schädliche Computerprogramme, die z.B. das System, das Programm oder die Daten von Orbit beschädigen oder stören oder persönliche Informationen heimlich abhören oder unbefugt ausspähen können; (e) an der Aktualisierung der Neptune Care Leistungen mitzuwirken, wie z.B. durch das Aufspielen von (Sicherheits-)Patches, Updates und Upgrades per Fernwartung, und alle Handlungen vorzunehmen, die zu diesem Zweck erforderlich sind, um die Interoperabilität und die Funktionalitäten der Neptune Care Leistungen aufrechtzuerhalten.
8. Orbit’s Recht zur Verwendung von Nutzerdaten
Der Nutzer gewährt Orbit ein unentgeltliches, nicht ausschließliches und europaweites Nutzungsrecht an den im Rahmen der Nutzung der Neptune Care Leistungen generierten Nutzungsdaten, wie insbesondere den mittels der Symptomüberwachungsgeräte generierten Überwachungsdateien (nachfolgend zusammenfassend „Nutzerdaten"), um die Nutzerdaten (oder jeweils Teile davon) für Zwecke (a) der Erbringung und Nutzung der Neptune Care Leistungen während der Vertragslaufzeit zu nutzen, und Dritten, denen der Patient im Rahmen der Verordnung der Neptune Care Leistungen Zugang zu den Patientendaten gewährt, zugänglich zu machen, sowie (b) die Analyse, Auswertung und Verwertung zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Neptune Care Leistungen dauerhaft in pseudonymisierter und anonymisierter Form zu nutzen. Anonymisierte Daten können auch in Nicht-EU-Ländern verwendet werden.
9. Recht des Nutzers zur Nutzung der Neptune Care Leistungen
9.1 Soweit es für die Nutzung der Neptune Care Leistungen erforderlich ist, räumt Orbit dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, die Neptune Care Leistungen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang gemäß Ziffer 6.1 und diesen AGB zu nutzen.
9.2 Soweit nicht ausdrücklich durch § 69d und 69e desUrheberrechtsgesetzesoder diese AGB gestattet, ist es dem Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Orbit nicht gestattet, (a) die Neptune Care Leistungen (oder Teile davon) zu bearbeiten, umzugestalten, anzupassen, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln (sog. Reverse Engineering); (b) technische Beschränkungen zu umgehen; oder (c) die Neptune Care Leistungen für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
10. Datenschutz
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Orbit, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Neptune Care Services geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung und das deutsche Bundesdatenschutzgesetz, einzuhalten (10.1 Orbit verarbeitet personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der Neptune Care Leistungen erhoben werden, ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in den Neptune Care Datenschutzbestimmungen, die nicht Bestandteil dieser AGB sind, sondern ausschließlich der Information nach Art. 13 DSGVO dienen.Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in den Neptune Care Datenschutzbestimmungen, die nicht Bestandteil dieser AGB sind, sondern ausschließlich der Information nach Art. 13 DSGVO dienen.
10.2 DIE NUTZUNG DER NEPTUNE CARE LEISTUNGEN SETZT DIE ZUSTIMMUNG DES NUTZERS ZUR VERARBEITUNG SEINER NUTZERDATEN IM SINNE DES DATENSCHUTZRECHTS VORAUS. WENN DER NUTZER DIESER DATENVERARBEITUNG NICHT ZUSTIMMT, KANN ER DIE NEPTUNE CARE LEISTUNGEN NICHT NUTZEN.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Orbit, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Neptune Care Leistungen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz, einzuhalten.
11. Ansprüche wegen Mängel
11.1 Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, modifiziert durch die nachfolgenden Bestimmungen.
11.2 11.2 Der Nutzer hat Mängel der Neptune Care Leistungen unverzüglich in Textform oder telefonisch unter genauer Angabe der Art des Mangels, seiner Auswirkungen und der Umstände, unter denen er auftritt, gegenüber Orbit zu rügen. Die aktuellen Kontaktdaten sind auf der Website von Orbit unter https://www.orbit.health zu finden.
11.3 Orbit ist berechtigt, einen Mangel durch eine Umgehungslösung zu umgehen, wenn der Mangel selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden kann und die Umgehungslösung die Interoperabilität und Funktionalitäten der Neptune Leistungen nur unwesentlich beeinträchtigt.
11.4 Orbit haftet nicht für Mängel, die (a) durch Softwarekomponenten oder Dienstleistungen Dritter verursacht werden, die nicht von Orbit zur Verfügung gestellt werden, oder (b) auf einer nicht autorisierten Nutzung der Neptune Care Leistungen (einschließlich des Zugriffs auf diese) gemäß diesen AGB beruhen.
11.5 Orbit haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach Maßgabe der Bestimmungen in § 12.
11.6 Ansprüche wegen Mängeln, die Orbit arglistig verschwiegen hat oder die von einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst sind, bleiben von den Bestimmungen dieser Ziffer 11 unberührt.
12. Haftung
12.1 Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für Mängel, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, ist ausgeschlossen.
12.2 Orbit haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (nachfolgend „Wesentliche Nebenpflicht"), ist die Haftung von Orbit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
12.3 Orbit haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche nach demProdukthaftungsgesetzund für Ansprüche wegen leicht fahrlässig verursachter Personenschäden (Leben, Körper oder Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.
12.5 Soweit die Haftung von Orbit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Orbit.
12.6 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche, für die die Haftung von Orbit nach dieser Ziffer 12 beschränkt ist, innerhalb eines (1) Jahres, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.
13. Verantwortlichkeiten des Benutzers und Haftungsbeschränkungen
13.1 Genauigkeit und Verantwortung der vom Benutzer eingegebenen Daten: Durch die Nutzung von Neptune Care erkennen Sie an und stimmen zu, dass Sie allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von Ihnen eingegebenen Informationen verantwortlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
Orbit Health überprüft oder validiert die Richtigkeit der von Benutzern eingegebenen Daten nicht. Die Qualität und Zuverlässigkeit der von Neptune Care bereitgestellten Erkenntnisse hängen direkt von der Integrität der von Ihnen bereitgestellten Daten ab.
13.2 Keine medizinische Beratung oder Ersatz für professionelles Urteilsvermögen: Neptune Care ist nicht dazu bestimmt, klinische Entscheidungen zu unterstützen oder zu ersetzen. Es ist kein Ersatz für professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung.
13.3 Änderungen der Medikation oder des Verhaltens: YSie sind allein verantwortlich für alle Änderungen, die Sie aufgrund der in Neptune Care dargestellten Informationen an Ihrer Medikation, Ihrem Behandlungsplan oder Ihren Aktivitäten vornehmen. Orbit Health haftet nicht für Ergebnisse und Auswirkungen, die sich aus vom Nutzer vorgenommenen Änderungen der Medikation, des Einnahmezeitpunkts, der Dosierung oder anderer gesundheitsbezogener Aktivitäten ergeben.
Bevor Sie Änderungen an Ihrer Behandlung oder Ihrem Verhalten vornehmen, sollten Sie Ihren Arzt oder einen anderen qualifizierten Gesundheitsdienstleister konsultieren.
14. Laufzeit, Beendigung, Folgen der Beendigung
14.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Vertragsabschluss.
14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
14.3 Mit Beendigung des Vertrages ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die Neptune Care Leistungen zu nutzen.
14.4 Innerhalb eines (1) Monats nach der Kündigung (Nachspeicherfrist) stellt Orbit dem Nutzer auf Wunsch die zu diesem Zeitpunkt in den Neptune Care Leistungen gespeicherten Nutzerdaten in einem gängigen Datenformat zur Verfügung. Nach Ablauf der Nachspeicherfrist ist Orbit berechtigt, die in den Neptune Care Leistungen gespeicherten Nutzerdaten unwiderruflich zu löschen und das Nutzerkonto des Nutzers zu deaktivieren.
15. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur für einen Nutzer, der eine natürliche Person ist, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher).
15.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihr Abonnement jederzeit (vorzeitig) kündigen. Um Ihr Abonnement in der Neptune Care App zu kündigen, besuchen Sie Einstellungenund wählen Sie dann "MEINE DATEN LÖSCHEN". Sobald Sie dies ausgewählt haben, müssen Sie bestätigen, indem Sie "Ja" wählen, wenn Sie dazu aufgefordert werden. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, wird Ihr Konto automatisch geschlossen und alle Daten werden sofort gelöscht.
15.2 Folgen des Widerrufs
Sollten Sie Ihr Abonnement vor Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums stornieren/kündigen, erstattet Orbit Health keine vorausbezahlten Abonnementgebühren oder Abonnementgebühren, die dem nicht genutzten Betrag entsprechen.
16. Anwendbares Recht, Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, Salvatorische Klausel
16.1 Für die Rechtsbeziehungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb des EWR, kann auch das Recht des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, Anwendung finden, soweit es sich um zwingende Vorschriften handelt.
16.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odrerreichbar ist. Orbit nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist auch nicht dazu verpflichtet, dies zu tun.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Zuletzt aktualisiert: 08/2025